Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeinde

Mitteilung vom
05.12.2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2024 veröffentlicht.

1. Protokolle der Einwohnergemeindeversammlungen vom 26. Juni 2024 und vom 4. September 2024
2. Zustimmung zum Verpflichtungskredit „Abwasser-Entlastungsleitung Grundächer“
3. Zustimmung zum Verpflichtungskredit „Projektierung Süd II, 1. Abschnitt“
4. Zustimmung zum Verpflichtungskredit „Erschliessungsplan Süd II, 2. Abschnitt“
5. Zustimmung zum Budget 2025, inkl. Steuerfuss
6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Staatsangehörige
       a. Einbürgerungsgesuch Dukova, Galina Hristova mit Kindern Alexandra Georgieva und Konstantin Georgiev
       b. Einbürgerungsgesuch Lademann, Isa
       c. Kaefer Ferreira, Samuel

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Davon ausgenommen sind die Beschlüsse betreffend Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 6). Gemäss § 8 der Gemeindeordnung kann ein Fünftel der stimmberechtigten Einwohner/innen innert 30 Tagen verlangen, dass die Beschlüsse der Urnenabstimmung unterstellt werden. Zur Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindeverwaltung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 8. Januar 2025