Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeinde

Mitteilung vom
04.07.2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2024 veröffentlicht.

 

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 27. November 2023

  2. Genehmigung der Jahresrechnung 2023 sowie des Rechenschaftsberichts 2023

  3. Genehmigung der Kreditabrechnungen:

a. Sanierung Schützenhaus

b. Kanalisation Kirchweg-Baumgartenstrasse

4. Zustimmung zum Gemeindevertrag der polizeilichen Grundversorgung durch die Regionalpolizei Muri

5. Zustimmung zum Verpflichtungskredit «Abwasserverband Chlostermatte: Erstellen eines VGEP»

6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Staatsangehörige

                        a. Einbürgerungsgesuch Vasic, Bojan und Milena, mit Tocher Lidija

                        b. Einbürgerungsgesuch Mill, Monique

 

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterliegen dem fakultativen Referendum. Davon ausgenommen sind die Beschlüsse betreffend Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (Traktandum 6). Gemäss § 8 der Gemeindeordnung kann ein Fünftel der stimmberechtigten Einwohner/innen innert 30 Tagen verlangen, dass die Beschlüsse der Urnenabstimmung unterstellt werden. Zur Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindeverwaltung zur Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: 6. August 2024